Bellendorfs Abmahnwahn die II.

Nachdem die erste Abmahnung den Bach runter ging, legt Bellendorf mit einer weiteren nach!

stop dem AbmahnwahnAm 26.03.2015 wird am Amtsgericht Bochum wieder einmal ein Unterlassungsbegehren gegen seinen EX Freund Florian H. verhandelt.
Das dieses Verfahren beim AG Bochum geführt wird liegt daran, dass Urheberrechts Verfahren nur in Bochum geführt werden.
In der Hauptsache verlangt V.Bellendorf,
dass Florian Bello´s WP-Theme Lipo-Lutscher nicht „mehr“ verwenden darf.
Das ist besonders delikat, weil das Urheberrecht für dieses WP-Theme überhaupt nicht bei Herrn Bellendorf liegt. Ich berichtete schon in diesem Beitrag: Volker Bellendorf und seine Rechtsansichten! darüber.
Der Urheber bzw. Coder ist „gamerpotion“ und der hat das Theme unter GPLv2 zur freien Verwendung gestellt.
Was GPL bedeutet, das sollte gerade Volker Bellendorf wissen.
Trat er doch vor ca. 6 Jahren als Verfechter gerade dieser GPL Rechte auf. Somit kennt er auch den Begriff „Schöpfungshöhe“ und wie hoch die Hürde ist, die man um eigene Rechtsansprüche erlangen zu können, überspringen muss. Selbst wenn diese Hürde genommen wird, muss zwingend der ursprüngliche Ersteller im Code erhalten bleiben und man darf nur die eigene Weiterentwicklung ergänzend einfügen.
Alles das interessiert Herrn Bellendorf in diesem Fall überhaupt nicht und das, obwohl er wegen einer Copyrights-Verletzung schon einmal in einem Strafverfahren verurteilt wurde.

Ich bin gespannt wie Bellendorf seinen Antrag vor Gericht begründen will.

Selbstverständlich werde ich bei seinem Auftritt anwesend sein und hier zeitnah berichten.
Ich habe dem Florian geraten für diesen Termin keinen Anwalt zu beauftragen, das Ding kann er selber stemmen.
Für mich stellen sich 2 Fragen.

  1. Woher nimmt der Volker Bellendorf das Gottvertrauen um solch ein Unterlassungsbegehren anzustrengen?
  2. Für wie dumm hält er Gerichte und Beklagte, um sich Chancen mit einem geklauten WP-Theme auszurechnen?

Leider wird bei diesem Verfahren kein Staatsanwalt zu gegen sein, ansonsten müsste Bellendorf nach seinem Vortrag, selber mit mindesten zwei Strafverfahren rechnen.
Einmal wegen Copyrights-Verletzung und zum anderen wegen einer falschen Eidesstattlichen Versicherung, die er seinem Unterlassungsbegehren beigefügt hat.
Darin schreibt er:

Das  Design und Nutzung obligt einzig und alleine mir.

Bitte beachten, der Rechtschreibfehler liegt alleine bei Herrn Bellendorf und nicht bei mir.
Spaß bei Seite, es geht ja hier um das Recht, was Herr Bellendorf für sich beansprucht.
Bemerkenswert, er weiß das im dem Fall wenn er unterliegt und der Gegner die Unterstützung eines Rechtsanwaltes benötigt, die Kosten des Rechtebeistandes beim Beklagten hängen bleibt.
Normaler Weise zahlt der Unterlegene die Kosten des Verfahrens. Nur bei Volker Bellendorf sieht das anders aus, er hebt dann zum xten mal die Finger und ist von jetzt auf gleich Mittellos. Somit zahlt der Beklagte, obwohl er gewonnen hat.

Da zeigt sich eine Lücke unseres Rechtssystems!
Ein an und für sich Mittelloser
kann jeden zivilrechtlich verklagen. Egal wie unsinnig die Klage auch ist. Die Kosten für den eigenen Rechtsbeistand bleiben bei dem Beklagten hängen.
Im Fall von Florian, dem 4 Verfahren Bellendorf´s drohen, können schnell einige Tausend Euro Rechtsanwaltskosten entstehen. Auch wenn er alle Verfahren gewinnt bleibt er auf den Kosten sitzen, da beim Bellendorf nichts zu holen ist.
Wann endlich schützt uns unser Rechtssystem vor solchen Menschen wie Volker Bellendorf?

Übrigens, bei den Klagen Volker Bellendorf´s aus Ende 2014, konnte er Rechtsanwälte mit einer Rechtsschutzversicherung Eva Griskamps ködern!  

Da die Klagen bis heute nicht zu Ende geführt wurden und die Verfahren gegen Florian ohne Rechtsanwälte geführt wurden, könnte man davon ausgehen, dass der Trick hat nicht funktioniert.
Mir war es unbekannt, dass bei einer Rechtsschutzversicherung auch Lebenspartner mit versichert werden, aber man lernt ja nie aus.

Bleibt gespannt was mir noch so berichtet wird.
Schaun wir mal …

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Rainer Zufall
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Rainer Zufall

Hr. Bellendorf wird sich ggf. eine weitere Strafanzeige einfangen, wenn der Sachverhalt gemäß GPL aufgedeckt wird, und das Verfahren durch ist. Hier kann man Florian H. nur raten folgende Seite zu studieren: http://dejure.org/gesetze/StGB/164.html

u.U. beim Amtsgericht eine Rechtsberatung dazu einholen, wenn Bello das Recht dazu hat, warum nicht auch Florian? Wenigstens hat Florian dies mit SEINER Steuer bezahlt 😉 Ob er dazu berechtigt ist, hängt von der Einkommenshöhe ab:
http://www.ag-hamm.nrw.de/aufgaben/abteilungen/Beratungshilfe/index.php

Steter Tropfen höhlt den Stein… Schauen wir mal… 🙂